AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Der Anbieter ermöglicht es Kunden auf seiner Datenplattform im Internet ihre eigenen Inhalte zur Werbung & Information zu veröffentlichen. Die Nutzung dieser Veröffentlichungsmöglichkeit erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen der Kunde (=Auftraggeber) ausdrücklich Kenntnis erlangt hat und dies durch seine Auftragserteilung bestätigt.

2.) Der Kunde wird nur Inhalte veröffentlichen, die weder gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Rechte Dritter verstoßen oder sittenwidrige, ehrverletzende oder rassistische Elemente enthalten. Gleichzeitig hat der Kunde dabei nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Rechte zu beachten und ist in vollem Umfang für die von ihm veröffentlichten Inhalte und Links selbst verantwortlich.

3.) Der Kunde hält den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter aufgrund einer angeblichen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidriges Verhalten des Kunden geltend machen sollten. Der Anbieter ist berechtigt, Auftritte in seiner Datenplattform zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen bez. auf die veröffentlichten Inhalte behaupten und diese Behauptung – ohne ausdrückliche Prüfungspflicht für den Anbieter – glaubwürdig erscheint. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt durch eine solche Sperrung des Kundenauftritts unberührt. Im übrigen kann der Anbieter die Veröffentlichung von Kundeninhalten ablehnen, wenn diese z. B. technisch nicht durchführbar sind oder gegen die wirtschaftlichen oder konzeptionellen Interessen des Anbieters verstoßen. Aus einer solchen Ablehnung ergibt sich keinerlei Anspruch des Kunden gegen den Anbieter.

4.) Beantragt der Kunde beim Anbieter einen eigenen Zugangscode zur Datenplattform, um Aktualisierungen seines Auftritts selbst durchführen zu können, ist er für die Geheimhaltung dieses Passwortes selbst verantwortlich und haftet diesbezüglich bei eventuellem Mißbrauch dem Anbieter gegenüber.

5.) Die Mindestnutzungsdauer zur Veröffentlichung des Kundenauftritts beträgt ein Jahr beginnend mit dem Tag der Freischaltung oder – sollte der Kunde die benötigten Unterlagen (Photos, Texte, etc.) nicht rechtzeitig beigebracht haben - mit dem für die Freischaltung im Auftrag vorgesehenen Datum und verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf des Jahres schriftlich gekündigt worden ist. Die Rechnungsstellung und Fälligkeit der einzelnen Rechnungspositionen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters, wobei alle Zahlungen spätestens bei Freischaltung des Kundenauftritts fällig und sofort zahlbar sind. Für Gestaltungsaktivitäten ist der Anbieter berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Bei Zahlungsverzug werden vom Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der europäischen Zentralbank berechnet. Gleichzeitig ist der Anbieter berechtigt, bis zur vollständigen Begleichung der offenen Rechnungspositionen den Auftritt des Kunden zu sperren, ohne dass dadurch sein Vergütungsanspruch berührt wird. Liefert der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung – insofern nichts anderes vereinbart wurde – die notwendigen Vorlagen zur Veröffentlichung / Gestaltung seines Auftritts kann der Anbieter die Erfüllung des Auftrages ablehnen und dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von 35 % des ursprünglichen Auftragswertes in Rechnung stellen. Unabhängig davon ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte den Anbieter so rechtzeitig erreichen, dass unter Berücksichtigung einer normalen Bearbeitungszeit der gewünschte Freischaltungstermin auch eingehalten werden kann.

6.) Der Anbieter bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit seiner Datenplattform im Internet, wobei Einigkeit darüber besteht, dass eine 100%ige Verfügbarkeit nicht möglich ist, da Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Beseitigung von technischen Störungen oder Durchführung von anderen Arbeiten unumgänglich sind. Ebenso kann eine eingeschränkte Nutzung aufgrund von höherer Gewalt, kriegerischer Handlungen, behördlicher Anordnungen, Kapazitätsüberlastung oder Störung der externen Leitungen, die zur Datenplattform des Anbieters führen, vorkommen.

7.) Eventuelle Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Freischaltung seiner gewünschten Inhalte oder deren Auftreten gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Ein Recht auf Beseitigung dieser Mängel besteht nur dann, wenn der Kunde diese Mängel und die Situation, in der sie auftreten, in nachvollziehbarer Form ausführlich schriftlich beschreibt. Ausdrücklich keine Mängel stellen Änderungen dar, die der Anbieter aus technischen Gründen oder zur Erhöhung der Attraktivität der gesamten Datenplattform in optischer oder technischer Hinsicht vornimmt. Eine solche Leistungsänderung gehört grundsätzlich zum Leistungsangebot des Anbieters und stellt keinen Mangel dar.

8.) Der Anbieter haftet – aus welchen Rechtsgründen auch immer – ausschließlich bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine Haftung für alle Fälle leichterer Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Insgesamt ist die Haftung gemäß den vorstehenden Vereinbarungen maximal beschränkt auf das jeweils erhaltene Entgelt für den aktuellen Auftritt des Kunden. Weitergehende Schäden oder z. B. Forderungen wg. entgangenem Gewinn etc. sind ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen, ebenso wie die Haftung für Schäden, die durch unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, kriegerische oder terroristische Handlungen oder Naturkatastrophen oder Zufälle ausgelöst wurden. Sollten solche Schäden eine uneingeschränkte Durchführung einer gewünschten Dienstleistung unmöglich machen, kann der Anbieter diesen Dienstleistungsbereich einstellen.

9.) Insgesamt haftet der Anbieter – aus welchen Rechtsgründen auch immer – ausschließlich bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine Haftung für alle Fälle leichterer Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.) Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksamen Bestimmungen sollen vielmehr durch solche rechtswirksamen Regelungen ersetzt werden, die den unwirksamen Bestimmungen in Ihrem erkennbaren wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

11.) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – der Geschäftssitz des Anbieters.